Trotz ja zur Ausschaffungsinitiative: die Richtung stimmt

Ja, ich bin wütend. Weil viel zu viele Menschen ein Jahr nach dem Minarett-Debakel offenbar noch immer ein Recht wählen, das Menschen in der Schweiz diskriminiert.

Aber ich bin auch froh, dass es dieses mal eine deutlich kleinere Mehrheit war. Und dass sich spürbar mehr Wähler für eine Politik entschieden haben, die Recht nicht von der Staats- oder Religionsangehörigkeit abhängig macht. Für das Verbot der Minarette fand sich vor einem Jahr eine Mehrheit von 57.5, heute waren es nur noch 52.9%, die sich für Diskriminierung entschieden. Auch die absoluten Zahlen stimmen mich zuversichtlich.

Bild selbstgebastelt, Zahlen von der Bundeskanzlei.

Ich bin dankbar, dass sich so viele Menschen hartnäckig gegen die Initiative engagiert haben (hier, hier, hier und hier, um nur ein paar Beispiele zu nennen). Es hat sich gelohnt. Für mich, weil ich mich nicht ganz so hilflos wie vor einem Jahr fühle. Und weil der Trend klar in die richtige Richtung geht.

Natürlich finde ich das Resultat beschissen. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit weiter schrumpft und sich irgendwann überhaupt keine mehr findet für solche Scheisse.

p.s. Und ich bin froh, dass es der Gegenentwurf nicht geschafft hat, weil wenn das Parlament anfängt unter dem Druck der SVP solchen Mist durchzukriegen, wird es hierzulande noch deutlich ungemütlicher.

Advertisements

12 Kommentare

Eingeordnet unter bildung, gerechtigkeit, Islam, politik, Rassismus

12 Antworten zu “Trotz ja zur Ausschaffungsinitiative: die Richtung stimmt

  1. Ich teile deine Meinung: Der Endspurt gegen die Kampagne der SVP hat Wirkung gezeigt – das Resultat könnte viel schlimmer sein.

  2. Ich bin froh über die deutliche Niederlage von Bundesrat, Mitteparteien und Linken. Die SVP hat als einzige Partei für die Ausschaffungsinitiative gekämpft und gegen die überwältigende Übermacht der Mittelinken und den Bundesrat gewonnen. Der Gegenvorschlag wurde abgeschmettert, er wurde in keinem einzigen Kanton angenommen und die Ausschaffungsinitiative wurde mit 52.9% Stimmen bei einer hohen Wahlbeteiligung von 52% angenommen. Dass die Ja-Anteil nicht so hoch ist wie bei der Minarett-Initiative liegt wohl auch am Gegenvorschlag, der der Initiative einige Stimmen gekostet hat.

    Von Diskriminierung kann nicht die Rede sein. Es gibt kein Menschenrecht auf Vergewaltigung, Mord und Totschlag. Folglich ist es keine Diskriminierung wenn man Schwerverbrecher sanktioniert. Im übrigen gilt zwischen Inhabern des Bürgerrecchts und Leuten, die eine Aufenthaltsbewilligung haben zu unterscheiden. Das ist nämlich bei weitem nicht das Gleiche.

  3. @ Alexander: Es redet ja auch niemand von einem Menschenrecht auf Vergewaltigung, Mord und/oder Totschlag. Alle drei Tatbestände waren – auch für Ausländer! – schon vor der Annahme der Initiative strafbar. Vielleicht hätte man das klarer kommunizieren müssen.
    Ein Menschenrecht auf rechtliche Gleichbehandlung gibt es hingegen in sehr vielen Ländern; nur weil das in der Schweiz nicht mehr gilt, bedeutet das nicht, dass es sowas nicht gibt. Das ist wie wenn du glauben würdest, dass es kein Meer gibt, bloss weil die Schweiz keines hat.

  4. Sara

    @ Alexander: was ist denn der Unterschied zwischen einer Vergewaltigung durch einen Schweizer und einer durch einen Ausländer?

  5. Ich vermute, dass die Linken zusehends den Bezug zur Realität und zum Volk verlieren. Ausländer, die in der Schweiz leben wollen, benötigen eine Aufenthaltsbewilligung. Diese ist mit Auflagen verbunden. So wird vorausgesetzt, dass sich diese Ausländer an unsere Gesetze halten. Wenn sie dies nicht tun, kann sanktioniert werden. Je nach Schwere des Vergehens soll und darf auch darüber befunden werden ob wir solche Leute nicht besser wieder in ihre Heimat zurückschicken.
    Schweizer mit Ausländer gleichzusetzen kommt einem Volksverrat gleich. Ein Bürgerrecht ist nämlich wesentlich mehr als eine Aufenthaltsbewilligung. Es ist mit Rechten und Pflichten (z.B. Wehrdienst) verbunden. Im übrigen können Schweizer nicht in ihre Heimat ausgewiesen werden, da ihre Heimat die Schweiz ist. Ausländer können hingegen in ihre Heimat ausgewiesen werden, da ihre Heimat im Ausland liegt.

    • Flo

      @Alexander: Es gibt viele Ausländer, deren Heimat keineswegs in Ausland liegt. Und wenn es nach der SVP geht, sollte es davon auch noch mehr geben. Meine Heimat, zum Beispiel, hat nichts mit meinem Heimatort zu tun, gemäss Deiner Argumentation müsste aber eigentlich ja auch dorthin geschickt werden, sollte ich mich strafbar machen. Und was die Pflichten angeht: Wieviele % der Schweizer Bürger leisten denn Wehrdienst? Welche anderen Pflichten gibt es denn sonst noch?
      Bin ich, wenn ich trotz der Abstimmung eine solche Politik für untauglich und gefährlich halte, auch ein „Volksverräter“?

  6. @ Alexander: die Aufenthaltsbewilligung kann man kriminellen Ausländern auch nach gültigem Recht entziehen. Die Initiative hat aber zur Folge, dass man (oder genauer: der Richter) eben nicht mehr „darüber befinden“ kann, welche Sanktion angebracht ist. Vielleicht hätte man das klarer kommunizieren sollen.
    p.s. „Volksverrat“ ist übrigens sowas von nazimässig, dass du den Begriff hier nicht mehr erwähnen solltest. Da werden sogar die braunsten SVPler rot.

  7. Die SVP hat noch vor zwei Monaten mit einer Zustimmung von über 60 Prozent gerechnet. Diese Zustimmung war damals so hoch, weil keineswegs linken Medien so tun, als wäre Ausländerkriminalität wirklich ein Problem der Schweiz und als wäre Repression und automatische Ausweisung wirklich eine Lösung. Die SVP hat im letzten Monat über 10% der Stimmen verloren.

  8. @ Bernhard: Du hast natürlich recht, es sieht nicht besonders gut aus in Europa. Aber: in der Schweiz konnte die Nein-Kampagne durchaus etwas erreichen, trotz sehr beschränkten Mitteln, dank dem Einsatz vieler Menschen, die gesagt haben „so nicht“. Und das stimmt mich zuversichtlich, auch wenn es nicht ganz gereicht hat und viel Überzeugungsarbeit noch geleistet werden muss.

  9. Jonas

    „Bezug zur Realität und zum Volk “

    Schön, dass Alexander wenigstens zwischen Realität und Volk unterscheidet.

    „Im übrigen können Schweizer nicht in ihre Heimat ausgewiesen werden, da ihre Heimat die Schweiz ist. Ausländer können hingegen in ihre Heimat ausgewiesen werden, da ihre Heimat im Ausland liegt.“

    Beinharte Logik. Das Abstimmen hat in der Schweiz das Denken abgelöst. Für all die braven Leute, die ja gestimmt haben, möchte ich aus Spoerls Memoiren eines mittelmässigen Schülers zitieren:
    „In der Schule lernten wir aber noch Rechnen, der Anschaulichkeit halber mit Äpfeln. Ich mochte bald keine Äpfel mehr, und als die Äpfel gar multipliziert wurden zum Apfeleinmaleins, fand ich sie sauer. Und unfassbar waren mir die Nullen. Eine Null ist nichts, und wenn man sie noch so oft zusammenzählt, drei und null bleibt drei, und noch eine Null bleibt noch immer drei. Und doch hat die Null viel zu sagen, denn wenn sie hinter einer Zahl steht, ist die Zahl gleich das Zehnfache wert. Ich konnte damals noch nicht wissen, dass es in der Algebra ist wie im Leben! Je mehr Nullen hinter etwas stehen, um so grösser ist die Macht. Denn die Nullen geben die Stelle an.“

  10. Pingback: Nur 6% für Doppel-Nein?? | wahrscheinlich

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s