Todesstrafe, Minarette & Abtreibung: Initiativen als PR-Gag

Nachdem die Initiative für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in den letzten Tagen (nicht nur in der Schweiz) für viel Aufruhr gesorgt hat, wurde sie nun gestern wieder zurückgezogen. Die Gründe dafür lösen nun eine weitere Diskussion an: was waren die Motive der Initianten, und haben sie möglicherweise das Initiativrecht missbraucht? Auf ihrer Homepage äussern sich die Initianten klar zu ihrer Motivation:
„Die Initiative war das einzige was wir rechtlich machen konnten um uns Gehör zu verschaffen. Unser Hauptziel war die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.“ (siehe hier)
Gehör haben sie sich verschafft, das stimmt. Dass ihr Fall nun aber schneller, besser oder opferzentrierter behandelt wird, bezweifle ich. Denn die Volksinitiative ist nicht dafür gedacht, dass man sich damit im Notfall Gehör verschafft. So sieht es auch auf der Webpage der schweizerischen Bundeskanzlei aus.
Bürgerinnen und Bürger können einen Volksentscheid über eine von ihnen gewünschte Änderung der Bundesverfassung verlangen. Damit eine Initiative zustande kommt, braucht es innert einer Sammelfrist von 18 Monaten die Unterschriften von 100 000 Stimmberechtigten. (siehe Schweizerische Bundeskanzlei)
Anderseits scheint die Initiative in den letzten Jahren aber tatsächlich ein beliebtes Mittel geworden zu sein, um mediale Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken. Davon zeugt nicht nur der aktuelle Fall, sondern meiner Ansicht nach auch die Minarett-Initiative oder die kürzlich lancierte Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache-Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung“. Oder die Initiative „Schutz vor Rasern“. Oder „6 Wochen Ferien für alle“. Die letzten drei wurden neben über einem Dutzend weiterer Initiativen in diesem Jahr eingereicht. Man kann die Anliegen gut oder schlecht finden, es geht mir nicht in erster Linie um die Inhalte. Aber ich habe den Eindruck, dass Initiativen lancieren zu einem neuen Volkssport wird (wobei die SVP definitiv in der ersten Liga spielt). Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich anschaut, wie viele Initiativen seit der ersten vor über hundert Jahren eingereicht wurden.

Grafik selbstgebastelt, Quelle für Anzahl eingereichter Initiativen findet sich hier.*

Das ist schon ein bisschen verrückt, nicht? Leute, hört auf Initiativen einzureichen (oder reicht so lange noch mehr Unsinn ein, bis die da oben in Bern das „rien ne va plus“ vermelden). Es gibt auch andere Wege, zu fünfzehn Minuten Ruhm zu kommen. Und wenn ihr wirklich was geändert haben wollt: ruft doch mal nach gut amerikanischer Manier die Parlamentarier an, die ihr gewählt habt. Macht irgendwas, aber bitte, bitte reicht keine weiteren Volksinitiativen ein dieses Jahr!! Ich weiss, die Bundeskanzlei schreibt auch, dass Volksinitiativen „Antriebselement der direkten Demokratie“ sind. Im Moment sind sie aber auf dem besten Weg, zu einem PR-Gag zu verkommen.

* Die Zuordnung der Initiativen zu Jahren ist nicht einheitlich (manchmal Inkrafttreten, dann wieder Zustandegekommen), auf über hundert Jahre verteilt ist die Tendenz aber dennoch klar.

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2 Kommentare

Eingeordnet unter öffentlicher raum, bildung, kultur und truur, medien, politik

2 Antworten zu “Todesstrafe, Minarette & Abtreibung: Initiativen als PR-Gag

  1. Danke für diese klaren Worte- so denke ich auch. Es bräuchte sowas wie eine „Ernsthaftigkeitsprüfung“ – der Nachweis, dass man über die Ressourcen verfügt, um Unterschriften zu sammeln.

  2. Pingback: Die Initiative zur Todesstrafe – eine Nachlese « Ws Blog

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